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Aufgaben

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung - GO -)
in der Fassung vom 28. Februar 2003

 

Fundstelle: GVOBl. 2003, S. 57
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006, GVBl. 2006, S. 285

 

§ 65

 

Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung der Stadt in eigener Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Stadtvertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel. Sie oder er ist für die sachliche und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die Geschäfte der laufenden Verwaltung verantwortlich. Sie oder er ist oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stadt. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es insbesondere,

die Gesetze auszuführen,

  1. die Beschlüsse der Stadtvertretung und der Ausschüsse vorzubereiten und auszuführen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten,

  2. die Entscheidungen zu treffen, die die Stadtvertretung ihr oder ihm übertragen hat; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann diese Entscheidungen Beschäftigten übertragen, soweit die Stadtvertretung die Übertragung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat,

  3. im Rahmen des von der Stadtvertretung beschlossenen Stellenplans und der nach § 28 Satz 1 Nr. 12 festgelegten allgemeinen Grundsätze die beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen für alle Beschäftigten der Gemeinde zu treffen. Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder einer Stadträtin oder einem Stadtrat unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen, werden auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters von der Stadtvertretung oder vom Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die Hauptsatzung bestimmt.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gliedert die Verwaltung in Sachgebiete und weist den Stadträtinnen und Stadträten Sachgebiete zu. Diese sollen so bemessen sein, dass sie untereinander ausgewogen sind. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann daneben auch andere Beschäftigte mit der Wahrnehmung bestimmter Sachgebiete beauftragen oder selbst ein Sachgebiet übernehmen. Die anderen Beschäftigten übertragenen Sachgebiete dürfen hinsichtlich ihrer Gewichtung die Sachgebiete der Stadträtinnen und Stadträte nicht überschreiten.

 

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister legt ihren oder seinen Vorschlag zur Verwaltungsgliederung und Sachgebietszuweisung an die Stadträtinnen und Stadträte sowie Vorschläge zur Änderung der Verwaltungsgliederung und/oder der Sachgebietszuweisung an die Stadträtinnen und Stadträte der Stadtvertretung vor. Diese kann dem Vorschlag widersprechen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Stadtvertreterinnen und -vertreter. Widerspricht die Stadtvertretung dem Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, so hat diese oder dieser der Stadtvertretung einen neuen Vorschlag vorzulegen. Soweit Stadträtinnen oder Stadträte nicht vorhanden sind, gilt § 55 Abs. 2 und 3 entsprechend.

 

(4) Dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Bürgermeisterin öder der Bürgermeister für die Stadtvertretung und für die Ausschüsse an. Sie oder er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Stadtvertretung oder dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Die Stadtvertretung oder der Ausschuss kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

 

(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der Stadt zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind. Sie oder er ist dafür der Aufsichtsbehörde verantwortlich. Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bei der Durchführung dieser Aufgaben nach Ermessen handeln kann, kann sie oder er sich von den Ausschüssen der Stadtvertretung beraten lassen.
 

(6) Für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister gilt § 25 entsprechend.        

 

Auszug aus der
     

Hauptsatzung der Stadt Schenefeld

 

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 126),  wird nach Beschluss durch die Ratsversammlung vom 10. April 2003 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Pinneberg folgende Hauptsatzung für die Stadt Schenefeld erlassen: ....  

 

§ 10

 

Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
(§§ 16 a, 27, 28, 34, 35, 43, 47, 56, 65, 76 Abs. 4, 82 und 84, 95 d, 95 f GO)

 

(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich
übertragenen Aufgaben.

(2) Sie oder er entscheidet ferner über

 

  1. Stundungen und Niederschlagungen,

  2. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 25.000 € nicht überschritten wird,

  3. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die   Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich    gleichkommen, soweit ein Betrag von 25.000 € nicht überschritten wird,

  4. den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 25.000 € nicht übersteigt,

  5. den Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der Mietzins insgesamt 25.000 € für die Dauer der Laufzeit je Vertrag nicht übersteigt,

  6. die Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Betrag von 25.000 € nicht übersteigt,

  7. die Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen sowie Erbschaften bis zu einem Wert von 50.000 €.

  8. die Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden im Jahreswert bis 5.000 €,

  9. Kreditaufnahmen im Rahmen der Ermächtigung § 2 Ziff. 1. der Haushaltssatzung,

  10. Vergabe von Aufträgen im Wert bis zu 25.000 €,

  11. Vergabe von Aufträgen als Geschäft der laufenden Verwaltung bis zu einem Wert von 500.000,00 €, soweit in förmlichen Vergabeverfahren der Zuschlag auf das      preisgünstigste und zugleich wirtschaftlichste Angebot erteilt wird.


(3) Sie oder er entscheidet ferner über die Angelegenheiten unterhalb der für die Ausschüsse
      festgelegten Kompetenzen.


(4) Weitere Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ergeben sich aus einer
      von der Ratsversammlung als Anlage zur Hauptsatzung zu beschließenden     

     Zuständigkeitsordnung.