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Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Nr. 17/2 zum Schutz gegen die Geflügelpest durch Wildvögel im Kreis Pinneberg vom 25.01.2017

Schenefeld
In der Stadt Hamburg, Ortsteil Teufelsbrück ist am 24.01.2017 der Ausbruch der Geflügelpest bei Wildvögeln amtlich festgestellt worden.
Aufgrund der §§ 165 und 166 des Landesverwaltungsgesetz (LVwG) vom 2. Juni 1992 (GVOBl. 1992, S. 234, 534) in der zurzeit geltenden Fassung, der Abschnitte 2, 8 und 10 des Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), der §§ 55 und 56 und 65 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 08. Mai 2013 (BGBl I S. 1212) in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AG TierGesG) vom 16.07.2014 (GVOBl. S. 141) werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:

Die Stadt Hamburg hat um den Fundort das Gebiet mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk festgelegt. Hiervon ist der Kreis Pinneberg jedoch nicht betroffen.

Darüber hinaus wurde um den Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von mindestens zehn Kilometern um den Fundort festgelegt.

Aufgrund dessen werden im Kreis Pinneberg ergänzend zu dem von der Stadt Hamburg festgelegten Gebiet folgende Gebiete:

  • das Stadtgebiet Wedel östlich des Straßenverlaufs Pinneberger Straße – Austraße – Schulauer Straße bis zur Elbe

  • das Stadtgebiet Pinneberg im Ortsteil Waldenau südlich des Verlaufs Schenefelder Landstraße – Hunnenbarg – Datumer Chaussee – Bredenmoorbach

  • Das gesamte Gebiet der Stadt Schenefeld und der Gemeinde Halstenbek,

  • das Gemeindegebiet Rellingen südlich des Verlaufs Hauptstraße – Hamburger Straße – Pinneberger Straße

zum Beobachtungsgebiet erklärt. Die beschriebene Gebietskulisse ist auch den im Anhang beigefügten kartografischen Darstellungen zu entnehmen. Diese sind Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.

An den Hauptzufahrtswegen zum Beobachtungsgebiet werden von den örtlichen Ordnungsbehörden Schilder mit der Aufschrift

 

„Wildvogelgeflügelpest - Beobachtungsgebiet“

 

gut sichtbar angebracht.
 
Für dieses Beobachtungsgebiet gelten folgende Maßnahmen:
  1. Wer Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse hält, hat dies dem Kreis Pinneberg, Der Landrat, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Kurt-Wagener-Straße 11, 25337 Elmshorn, Telefax 04121 - 4502 9 2324, E-Mail: tierseuche@kreis-pinneberg.de unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes unverzüglich mitzuteilen, soweit dies noch nicht erfolgt ist.
  2. Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen (Anleinpflicht).
  3. Gehaltene Vögel dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.
  4. Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.
  5. Federwild darf nur mit meiner Genehmigung oder aufgrund meiner Anordnung gejagt werden.

Darüber hinaus gelten weiterhin die mit Allgemeinverfügung des Landrates des Kreises Pinneberg vom 10.11.2016 zur Aufstallungspflicht sowie mit Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelhaltungen vom 16.11.2016 und der Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ( BMEL) über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltung vom 18.11.2016 zu den Biosicherheitsmaßnahmen festgelegten Maßnahmen.
Auf eine vorherige Anhörung wird gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 4 LVwG verzichtet.
Für die vorstehenden Gebietsfestlegungen und Anordnungen wird hiermit die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, sofern die sofortige Vollziehung nicht bereits gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V.m. § 37 TierGesG kraft Gesetz gilt.

Auf Antrag können von den oben genannten Maßnahmen von mir Ausnahmen nach Maßgabe der §§ 56 bis 60 Geflügelpest-Verordnung zugelassen werden.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:
Durch virologische Untersuchung des Instituts für Hygiene und Umwelt Hamburg wurde am 20.01.2017 bei einer im Hamburger Ortsteil Teufelsbrück aufgefundenen toten Wildgans der hochpathogene Aviäre Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 nachgewiesen. Damit ist der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt.
Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung bei Geflügel und anderen Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annimmt und damit hohe Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge hat. Bei ungünstigen Bedingungen ist auch die Gesundheit des Menschen gefährdet.
Ist die Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde gemäß
§ 55 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung das Gebiet um den Fundort mit einem Radius vom mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk sowie mindestens zehn Kilometern als Beobachtungsgebiet um den Fundort fest.
Die von mir dazu durchgeführte Risikobewertung gem. § 55 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung lässt kein anderes Ergebnis als die Festlegung der vorgenannten Restriktionszone mit den jeweiligen Maßregelungen zu.

Bei der jeweiligen Gebietsfestlegung sind die Strukturen des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und 2 nach Artikel 24 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigt. Ferner wurde das Vorkommen und das Verhalten der Vogelart, der der befallene Vogel zugehört, sowie die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.

Aufgrund des im ganzen Land Schleswig-Holstein und darüber hinaus derzeit unkontrolliert voranschreitenden Seuchengeschehens und der sich damit täglich verändernden Sachlage habe ich es im Sinne einer effektiven Seuchenbekämpfung für erforderlich gehalten, einzelne vorgenannte Maßregelungen und deren Dauer gestützt auf § 65 Geflügelpest-Verordnung weitergehend zu regeln, um insbesondere das Risiko einer mögliche Einschleppung und/oder Weiterverschleppung der Erreger der Geflügelpest auch in Bestände an gehaltenen Vögeln bestmöglich zu verringern.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die sofortige Vollziehung der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ist gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet worden.
Aus Gründen einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung ist es erforderlich, dass sämtliche oben genannten Maßnahmen sofort ergriffen und beachtet werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass infolge der Einlegung von etwaigen Rechtsbehelfen gegen die getroffenen Anordnungen diesen auf geraume Zeit nicht nachgekommen werden muss.
Die Geflügelpest ist als eine hoch ansteckende und mit hohen wirtschaftlichen Verlusten einhergehende Krankheit, die durch eine schnelle Verbreitung gekennzeichnet ist. Für einen längeren Aufschub der angeordneten Maßnahmen ist insoweit kein Raum.
Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Tierseuche schnellstmöglich eingedämmt wird, und zwar unabhängig von der Dauer von evtl. Rechtsbehelfsverfahren.
Die obigen Anordnungen sind geeignet, eine weitere Ausbreitung der Tierseuche schnell und wirksam zu verhindern. Ein milderes Mittel, dieses Ziel zu erreichen, ist nicht ersichtlich, so dass die Regelungen auch erforderlich sind. Sie sind schließlich auch angemessen, da nach Abwägung aller Belange dem öffentlichen Interesse an einer Vermeidung der Ausbreitung der Tierseuche der Vorrang gegeben werden muss.
Die Behörde muss ggfs. auch vor Beendigung eines etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahrens in der Lage sein, die zur Aufrechterhaltung der Tiergesundheit und Seuchenhygiene notwendigen Maßnahmen durchzusetzen.
Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von gesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort zu unterbinden ist.
Da die Maßnahmen zum Schutz hoher Rechtsgüter angeordnet worden sind, müssen die Interessen der Tierhalter an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs zurückstehen. Die Gefahr der Einschleppung und/oder Weiterverschleppung der Seuche insbesondere in die (Nutz-) Tierhaltungen und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Hinweise:
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen gemäß § 64 Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € geahndet werden kann. Auf die Strafbarkeit einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verschleppung einer Tierseuche wird hingewiesen.
Diese Allgemeinverfügung bleibt wirksam, bis sie schriftlich widerrufen oder durch eine noch zu erlassende und amtlich bekannt gemachte Tierseuchenverordnung ersetzt wird.
Nach § 4 TierGesG gilt, dass jeder Verdacht auf Erkrankung an der Geflügelpest mir (Kreis Pinneberg, Der Landrat, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Kurt-Wagener-Straße 11, 25337 Elmshorn, Telefax 04121- 4502 9 2324, E-Mail: tierseuche@kreis-pinneberg.de) als zuständige Behörde sofort zu melden ist.
 
Ihre Rechte:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist - schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kreis Pinneberg, - Der Landrat -, Kurt-Wagener-Straße 11, 25337 Elmshorn, einzulegen. Eine Einlegung des Widerspruchs per E-Mail entspricht grundsätzlich nicht den geltenden Formvorschriften und wäre daher unzulässig. Der Widerspruch kann jedoch auch erhoben werden
- durch E-Mail mit qualifiziert elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz -SigG- vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876; dort insbesondere: § 2 Nr. 3 SigG) in der jeweils gültigen Fassung an vetamt@kreis-pinneberg.de ,
- durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666; dort insbesondere: § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz) in der jeweils gültigen Fassung an info@kreis-pinneberg.de-mail.de .
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung können Sie einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Ver-waltungsgerichtsordnung (VwGO) beim Verwaltungsgericht in 24837 Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13 zu stellen.

Elmshorn, den 25.01.2017
gez. Dr. Antje Lange
(Amtstierärztin)