Konzessionsangelegenheiten


Allgemeine Informationen

Wer eine Gaststätte betreiben will, braucht hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis (Konzession). Der Erlaubnisvorbehalt soll sicherstellen, dass von dem Betrieb keine Gefahren (zum Beispiel für die Sicherheit und Gesundheit der Gäste, Hygieneschutz) oder unzumutbare Belästigungen (zum Beispiel Geräusch- und Geruchsemissionen) ausgehen.

Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schank-/Speisewirtschaft), wenn der Betrieb Jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Keine Erlaubnis braucht, wer nur: 

verabreicht.

Die Erlaubnisfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, wie zum Beispiel Anzeigepflicht, lebensmittelrechtlichen Vorschriften oder dem Baurecht.

Voraussetzungen:
Die Gaststättenerlaubnis wird für eine bestimmte Person (auch juristische) erteilt. Weiterhin wird die Erlaubnis für eine bestimmte Betriebsart (zum Beispiel Schank-, Speise-, Barbetrieb, Diskothek, Tanzcafé) und für bestimmte Räume erteilt.

Eine Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller 

Verfahrensablauf:
Die Erteilung der Erlaubnis erfolgt auf Antrag. Hierzu ist das Formular ausgefüllt und unterschrieben persönlich einzureichen. Danach erfolgt die Überprüfung des Antragstellers und der Räumlichkeiten.

An wen muss ich mich wenden?

Gaststättenerlaubnisbehörden sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden.

 

 

 

Was sollte ich noch wissen?

Betrieb einer Gaststätte mit Gestattung:
Aus besonderem Anlass kann der Betrieb einer Gaststätte unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden (Gestattung).

Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht.


Rechtsgrundlagen


Notwendige Unterlagen

Weitere Unterlagen können angefordert werden.


Kosten

Die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis ist gebührenpflichtig nach dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in der jeweils gültigen Fassung.


Ansprechpartner

Fachdienst Öffentliche Sicherheit und Soziales
Holstenplatz 3-5
22869 Schenefeld
E-Mail