040/830 37-0
Link verschicken   Drucken
 

Bürgerbegehren


Allgemeine Informationen

Die Möglichkeiten der Mitwirkung durch Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz. Demnach gilt für die Bundesrepublik Deutschland das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Willensbildung erfolgt in erster Linie durch gewählte Vertreter/innen und nicht direkt durch das Volk.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat umfassende Möglichkeiten, in ihrer / seiner Gemeinde oder in ihrem / seinem Kreis aktiv mitzuwirken. Dazu gehört die Wahl der Gemeinde- oder Stadtvertretung und in Kreisen auch die des Kreistags. Auch hauptamtliche Bürgermeister/innen werden direkt gewählt.

Daneben bieten die Gemeinde- und die Kreisordnung auch noch weitere Wege zur Mitgestaltung an:

  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
  • Einwohnerversammlungen, -fragestunden und -anträge
  • Beiräte

Auch Kinder und Jugendliche haben die Chance zur Mitwirkung.

Ferner existieren über verschiedene Anhörungs-, Einwendungs-, und Beschwerderechte weitere Elemente der Bürgermitwirkung. Auf staatlicher Ebene kann die Bürgerin / der Bürger zudem ihr / sein Petitionsrecht (eine Petition ist zum Beispiel eine Anregung oder Beschwerde) gegenüber dem Petitionsausschuss des Landtages ausüben.

An wen muss ich mich wenden?

Über alle Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten als Bürgerin oder Bürger können Sie sich in der Verwaltung Ihres Amtes, Ihrer Gemeinde beziehungsweise kreisfreien Stadt oder dem Kreis näher kundig machen.

 

Mit Ihren Petitionen wenden Sie sich bitte an den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

 

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zu Bürgerrechten erfahren Sie auf den Internetseiten des Innenministeriums (IM) des Landes Schleswig-Holstein:

Bürgerrechte in Schleswig-Holstein: Mitsprache in den Kommunen

 


Rechtsgrundlagen

Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1, Art. 17 Grundgesetz (GG)


Ansprechpartner

Fachdienst Allgemeine Dienste
Holstenplatz 3-5
22869 Schenefeld
E-Mail

Herr Daniel Arwers
Zi. 605
Holstenplatz 3-5
22869 Schenefeld
Telefon (040) 8 30 37-104
Telefax (040) 8 30 37-177
E-Mail