Abwasserbeseitigung
Allgemeine Informationen
Die Satzung über die Abwasserbeseitigung regelt u. a. das Anschluss- und Benutzungsrecht, den Anschluss- und Benutzungszwang, das Genehmigungsverfahren. Die Satzung wurde auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes erlassen.
Rechtsgrundlagen
- 602 - Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung
- 603 - Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter
- 610 - Abwasserübernahmeverträge
- Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV)
- Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG)
- §§ 54 ff. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
- § 31 Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswasserges
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