Abwasserbeseitigung

Allgemeine Informationen

Die Satzung über die Abwasserbeseitigung regelt u. a. das Anschluss- und Benutzungsrecht, den Anschluss- und Benutzungszwang, das Genehmigungsverfahren. Die Satzung wurde auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes erlassen.

Rechtsgrundlagen

• 602 - Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung
• 603 - Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter
• 610 - Abwasserübernahmeverträge

• Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV)
• Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG)
• §§ 54 ff. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)
• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
• § 31 Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswasserges

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